Das Versäumnisurteil bei einer Kündigungsschutzklage

Im Artikel „Räumungsklage | Versäumnisurteil – Was nun?“ erklärte ich, welche Folgen ein Versäumnisurteil bei einer Räumungsklage hat. Im heutigen Artikel teile ich euch mit, ob ein Versäumnisurteil auch bei einer Kündigungsschutzklage gegenüber dem Arbeitgeber ergehen kann.

Was ist ein Versäumnisurteil?

Ein Versäumnisurteil ist ein richtiges, vollstreckbares Urteil. Im Rahmen der Kündigungsschutzklage kann das Gericht damit entscheiden, dass die Kündigungen unwirksam sind.

Wann ergeht ein Versäumnisurteil?

Bekanntlich werden die Parteien zur Güteverhandlung geladen. Ein Versäumnisurteil ergeht in der Regel, wenn der Beklagte säumig war und keine stichhaltigen Gründe für sein Fernbleiben vorliegen. Zusätzlich muss der Kläger einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils stellen. In diesem Fall prüft das Gericht lediglich, ob die Klage zulässig und schlüssig ist.

Rechtsmittel gegen das Versäumnisurteil

Ein Problem gibt es beim Versäumnisurteil. Der Arbeitgeber kann einen Einspruch gegen das Urteil einlegen. In diesem Fall wird bildlich die Uhr zurückgestellt und der Arbeitgeber wird im Prozess so behandelt, als wäre er nicht zu spät dran. Der Arbeitgeber hat hierfür eine Frist von nur einer Woche.

Achtung:
Richtig gehört: Die Frist beträgt nur eine Woche. Hierbei handelt es sich um eine Abweichung von der üblichen Regelung. In Arbeitssachen ist wegen des Beschleunigungsgrundsatzes die Frist für die Einlegung des Einspruches von zwei auf eine Woche verkürzt worden.

Problem

Das Problem eines Versäumnisurteils ist, dass es vorläufig vollstreckbar ist. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer gegebenenfalls die Rückkehr auf den alten Arbeitsplatz vollstrecken kann.

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