Betriebsbedingte Kündigung: Ist auch deine unwirksam?

Als Erstes musst Du prüfen, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist.  Schwierig?  Nicht unbedingt!  Stark vereinfacht gilt: Du musst länger als sechs Monate beschäftigt sein und es müssen mehr als zehn Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sein.  Du willst mehr zur genauen Berechnung wissen?  In meinem kostenlosen E-BOOK:  „Fast jeder Arbeitnehmer ist der Auffassung, dass eine der folgenden Aussagen richtig ist“  erfährst du mehr.

Das Kündigungsschutzgesetz ist auch bei Dir anwendbar?  Gut!  In diesem Fall kann der Arbeitgeber nur kündigen, wenn er einen Kündigungsgrund hat.  Stark vereinfacht gilt:  Der Arbeitgeber muss die betriebsbedingte Kündigung entweder aus außerbetrieblichen Gründen oder aus innerbetrieblichen Gründen aussprechen.

Typische und anerkannte außerbetriebliche Gründe lauten:

• Umsatzrückgang
• Auftragsmangel
• Absatzschwierigkeiten
• Unrentabilität
• Marktveränderungen

Du bist schwanger? Du hast einen Grad der Behinderung von 50% oder du bist gleichgestellt? In diesen Fällen muss dein Arbeitgeber eine Genehmigung einholen. Ohne diese Genehmigung ist die fristlose Kündigung unwirksam.

Es liegt einer dieser Gründe vor?  Schlecht!  In diesen Fall muss noch geprüft werden, ob die betriebsbedingte Kündigung wirklich wirksam ist.  In diesem Fall ist auf der 1. Stufe zu prüfen, ob eine unternehmerische Entscheidung vorliegt.  Stark vereinfacht ist zu prüfen:

• Liegen die Umstände, auf die der Arbeitgeber seine unternehmerische Entscheidung stützt, tatsächlich vor?
• Kommt es aufgrund dieser unternehmerischen Entscheidung zum Wegfall von Arbeitsplätzen?
• Ist die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich?

Es liegt eine wirksame Unternehmensentscheidung vor?  Schlecht!  In der nächsten Stufe ist zu prüfen, ob Du auf einem anderen freien Arbeitsplatz eingesetzt werden kannst.  Gibt es derzeit andere freie Stellen?  Kannst Du diese, gegebenenfalls nach einer Fortbildung, besetzen?  Schaue in die Stellenausschreibungen deines Arbeitgebers.

Es gibt keinen anderen freien Arbeitsplatz?  Schlecht!  Bleibt nur noch die letzte Stufe der Prüfung:  Es muss eine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchgeführt worden sein.  Kommen für eine Kündigung andere Arbeitskollegen auch in Betracht?  Ja?  In diesen Fall muss der Arbeitgeber bei der Auswahl, der zu kündigenden Arbeitnehmer, soziale Gesichtspunkte wie Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten oder eine mögliche Schwerbehinderung eines Mitarbeiters berücksichtigen.

Niemals vergessen:  Eine gerichtliche Überprüfung muss zwingend innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht beantragt werden.  Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen –  21 Tagen –  eingereicht werden.

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